Terms and Conditions

We are the the community, event and advanced training platform for Corporate Innovators from different industries and with different levels of experience as well as for the service providers in the sphere of Corporate Innovation. This is a place for sharing your experience, learning from others, meeting your peers and networking. To secure this space is for each Member, we moderate this Platform accordingly and ask you to follow the rules below:

YES

1. Comply with the law. Without any exceptions, you agree to comply with the law in all aspects.

2. Provide accurate information. Please use accurate and authentic information about yourself and do not impersonate someone else

3. Remain professional. This community is for connecting and sharing personal tips and insights into the industry. Please keep it on a professional level.

4. Be friendly. We believe that a positive environment is more enjoyable and productive for everyone. Please do your part.

5. Post relevant information. While we all like pictures of pups, we would appreciate it if you would share those on other channels

6. No low-effort post. Respect not only your own but also other people’s time. Do not post simple one-liners that provide no extra value.

7. Language is English. We are an international community. To not exclude anyone, refrain from using other languages than English.

NO

1. No discriminatory remarks. Any form of discrimination such as racism, sexism, sexual identity, etc. will not be tolerated.

2. No self-promotion. Please refrain from solely advertising your business in our community. Of course, linking yourself in your profile is appreciated and encouraged.

3. Keep confidential information confidential. Do not post content you do not own

4. Do not make inappropriate/unprofessional remarks. While we agree that some users of our community are exceptionally good-looking, we request holding back any flirtatious comments for other platforms.

5. Keep it safe for everyone. Do not create/utilize software that bypasses security features.

Corporate Innovators

  • 1

Allgemeines – Geltungsbereich – Definitionen

(1) Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer für die vereinbarte Dauer gegen die periodische Vergütung die im Titel genannte Standardsoftware, im Folgenden: Vertragssoftware.

(2) Unsere Lizenzbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen, soweit sie in den Vertrag einbezogen wurden.

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • 2

Angebot – Vertragsschluss

(1) Der Lizenzvertrag kommt mit EnterpriseUp GmbH, Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn, zustande.

(2) Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss an unserem Ort, durch Fernkommunikationsmittel oder auf unserer Website zustande.

(3) Der Lizenznehmer kann die digitalen Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Lizenznehmer kann die im Warenkorb liegenden Produkte und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten Navigationsschaltflächen korrigieren.

(4) Bei einem Vertragsabschluss auf der Website des Lizenzgebers gibt der Lizenznehmer ein bindendes Vertragsangebot mit Betätigen der „kostenpflichtig bestellen“ oder ähnlich gekennzeichneten Schaltfläche auf der Website ab. Der Vertrag kommt dann durch die Bereitstellung der Software zum Download oder Streaming zustande; gleichzeitig erhält der Lizenznehmer auch diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform per Email zugesendet.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

(6) Ein schriftlicher Vertrag wird von dem Lizenzgeber aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website des Lizenzgebers werden nicht gespeichert. 

 

  • 3

Preise – Zahlungsbedingungen – Zahlungsmittel

(1) Die monatliche Vergütung ergibt sich aus der Beschreibung. Alle Preise des Lizenzgebers sind in Euro und verstehen sich inkl. MwSt., soweit diese anfällt.

(2) Die Bezahlung der laufenden Vergütung erfolgt auf dem vereinbarten Zahlungsweg. Dem Lizenznehmer stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

  • Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Lizenznehmer mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.
  • Kreditkarte, hier erfolgt die Belastung nach Annahme des Vertragsangebotes durch den Lizenzgeber.
  • Lastschrift, hier erfolgt die Belastung mit der Bereitstellung der Produkte für den Lizenznehmer.
  • Sofort Überweisung, hier wird die Überweisung auf das Konto des Lizenzgebers sofort ausgeführt. Der Lizenznehmer benötigt hierfür die gleichen Daten wir für sein Online-Banking, das Nähere ergibt sich aus dem Dialog bei Durchführung der Sofort Überweisung.

(3) Sofern der Lizenznehmer mit der Zahlung in Verzug ist, stehen dem Lizenzgeber die gesetzlichen Rechte insbesondere aus § 288 BGB zu. Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug gerät.

(4) Gerät der Lizenznehmer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Lizenzgeber ein Leistungsverweigerungsrecht dadurch geltend machen, dass der Lizenzgeber den Zugang des Lizenznehmers zu der Software vorübergehend sperrt. In diesem Fall ist der Lizenznehmer trotz gesperrtem Zugang weiterhin zur Leistung des Entgeltes verpflichtet. Der Lizenzgeber kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 543 BGB wegen des Zahlungsverzuges auch fristlos kündigen.

 

  • 4

Vertragsgegenstand – Zusatzleistungen – Vertragsdauer

(1) Diese Vertragsbedingungen regeln die zeitweise Nutzung der vertragsgegenständlichen Standard-Software in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Version durch den Lizenznehmer.

(2)  Die Software wird vom Anbieter als SaaS-Lösung bereit gestellt. Der Lizenznehmer kann die auf den Servern des Lizenzgebers bzw. eines von dem Lizenzgeber beauftragten Dritten gespeicherte und ausführbare Software über eine Internetverbindung für die Dauer des Vertrages nutzen. Der Funktionsumfang der Vertragssoftware ergibt sich aus den vertragsgegenständlichen Dokumenten (insbesondere Angebot, Homepage, Beschreibung im Warenkorb, ggf. Programmschein und Dokumentation), im Folgenden: Beschreibung.

(3) Soweit vereinbart, erbringt der Lizenzgeber zusätzlich die in der Beschreibung spezifizierten Zusatzleistungen wie

– Installation

– Einrichtung der Programme

– Schulung.

(4) Soweit für die Zusatzleitungen nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass der Lizenzgeber sie kostenlos erbringt, schuldet der Lizenznehmer für die Zusatzleistungen die vereinbarte, ersatzweise die ortsübliche und angemessene Vergütung. Dies gibt auch für alle anderen Leistungen des Lizenzgebers, die über die Lizensierung der Standardsoftware hinaus gehen.

(5) Die Dauer der Lizenz und die Kündigungsbestimmungen ergeben sich aus der Beschreibung.

 

  • 5

Verfügbarkeit der Software – Höhere Gewalt

(1) Der Lizenzgeber ist verpflichtet, dem Lizenznehmer die Software dauerhaft am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Leistung des Lizenzgebers umfasst die Software in ihrer aktuellen Version, die für ihre Nutzung erforderliche Rechenleistung und den erforderlichen Speicherplatz auf einem über das Internet anwählbaren Server nebst Einwahllogistik für den Lizenznehmer. Der Lizenzgeber schuldet nicht die Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Lizenznehmers bis zu dem soeben definierten Übergabepunkt.

(2) Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Nutzung der Seite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Lizenzgebers oder der Software erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Lizenzgeber wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Lizenznehmer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Lizenzgeber zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.

(3) Der Lizenznehmer wird gebeten, Funktionsausfälle oder -störungen der Software so schnell und präzise wie möglich dem Lizenzgeber mitteilen.

(4) Ist der Lizenzgeber zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Lizenzgebers zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

(5) Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Lizenznehmer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

 

  • 6

Leistungserbringung, Support

(1) Der Lizenznehmer kann bei dem Lizenzgeber Hilfe zu der Bedienung der Software erhalten (Support). Dies erfolgt zunächst durch die FAQ, abgedruckt unter ….. und die Hilfefunktion unter ….. . Weiter kann der Lizenznehmer den Lizenzgeber über das Kontaktformular elektronisch kontaktieren, soweit der Nutzer über die FAQ und die Hilfe hinausgehende Fragen zur Benutzung und zur Funktion der Software hat.

(2) Der Lizenznehmer hat nur Anspruch auf die von dem Lizenzgeber tatsächlich aktuell angebotenen Supportleistungen.

(3) Der Lizenzgeber kann die Supportleistung von einer ausreichenden Authentifizierung des Lizneznehmers abhängig machen.

(4) Soweit der Lizenzgeber elektronischen Support leistet, gestattet der Lizenznehmer dem Lizenzgeber zum Zwecke des Supports den Zugang zu den erforderlichen Systemkomponenten. Der Lizenzgeber stellt eine evtl. notwendige Remote-Access-Verbindung und den damit verbundenen Aufwand kostenlos zur Verfügung. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, gegenüber dem Lizenzgeber eigene Kosten geltend zu machen, die in Zusammenhang mit der Remote-Access-Verbindung und dem Erbringen des Supports stehen, wie Verbindungs- oder Administratorenkosten, Zeitaufwand etc.

 

  • 7

Updates

(1) Der Lizenzgeber entwickelt die Software und seine Dienste ständig weiter.  Verbesserungen und Updates der Standard Software im Rahmen der bisherigen Funktionalitäten und in Anpassung an geänderte rechtliche und technische Rahmenbedingungen werden dem Lizenznehmer im Rahmen der Überlassung freiwillig automatisch zur Verfügung gestellt.

(2) Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf bestimmte Verbesserungen (soweit die Software nicht mangelhaft ist oder wird) oder eine bestimmte Zeitfolge von Maßnahmen.

(3) Der Lizenznehmer hat insbesondere keinen Anspruch auf Weiterentwicklungen mit zusätzlichen Funktionen, deren Nutzung kann von dem Lizenzgeber von einer Änderung des Vertrages abhängig gemacht werden, insbesondere einer Anpassung der Vergütung.

 

  • 8

Verbotene Nutzungen

(1) Dem Lizenznehmer ist verboten, die Cloud-Software übermäßig und in spammender Weise zu nutzen. Er hat alle Vorkehrungen zu treffen, die eine unrechtmäßige, spammende oder sonst übermäßige Nutzung ausschließen.

(2) Dem Lizenznehmer ist untersagt, die Software oder die Server, auf denen Sie abläuft, mit schädlichem Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) zu infizieren oder zu verunreinigen oder fahrlässig eine solche Nutzung zu ermöglichen.

(3) Eine Weitergabe, Untervermietung, Unterlizensierung oder sonstige Weiterveräußerung der Software durch den Lizenznehmer ist nicht gestattet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

 

  • 9

Pflichten des Lizenznehmers, Mitwirkung

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die für den Vertrag erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere den Vornamen und Nachnamen, die vollständige Adresse sowie die Kontaktmöglichkeiten und die Bankdaten. Macht der Lizenznehmer unwahre Angaben, kann der Lizenzgeber den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

(2) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Daten jeweils aktuell zu halten und Veränderungen dem Lizenzgeber unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Lizenznehmer erhält von dem Anbieter die Zugangsdaten zu der Software. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung der gehosteten Software durch unberechtigte Personen auszuschließen. Diese Zugangsdaten sind von dem Lizenznehmer vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen und zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Digital darf der Lizenznehmer Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern. 

(4) Bei mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangsdaten kann zum Schutz des Lizenznehmers der Zugang gesperrt werden. Hat der Nutzer diese Sperrung zu vertreten, haftet er für die durch die Freischaltung entstehenden Kosten und Aufwendungen des Anbieters im Rahmen der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen und angemessenen Kosten.

(5) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzgeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Lizenznehmer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Lizenznehmer den Lizenzgeber nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Lizenzgeber den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

  • 10

Widerruf – Widerrufsformular

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu.

(2) Achtung: Wenn der Lizenznehmer die sofortige Erbringung der Leistung durch den Lizenzgeber gefordert und der Lizenzgeber den Lizenznehmer auf das Erlöschen seines Widerrufsrechts hingewiesen haben, erlischt das nachfolgende Widerrufsrecht unmittelbar, sobald der Lizenznehmer die Leistung entgegengenommen hat (z.B. durch Einloggen oder Download).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns XXXX XXXXX, XXXXXStrasse 00, 00000 XXXXstadt, Mail-Adresse: xxxx@xxxx.de,  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An XXX, XXXXX Str. 00, 00000 XXXXXX, Tel.: 00 00 00, Fax: 00 00 00, Mail: ich@XXX.de,:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: SaaS Software XXXX

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

  • 11

Rechte bei Mängeln – Verjährung

(1) Dem Lizenznehmer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ungekürzt zu.

(2) Ausgeschlossen ist eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a BGB des Lizenzgebers für anfängliche Mängel. Für anfängliche Mängel haftet der Lizenzgeber nur, wenn er diesen Mangel kannte oder hätte kennen müssen und den Lizenznehmer nicht entsprechend informiert hat.

(3) Der Lizenznehmer wird gebeten, etwaige Mängel nachvollziehbar und detailliert zu melden. Dabei wäre es gut, wenn der Lizenznehmer insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels angibt.

(4) Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch wegen Mängeln, wenn die Vertragssoftware nur deshalb nicht ordnungsgemäß funktioniert, weil der Lizenznehmer sie unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung oder in verbotener Weise nutzt oder sie selbst oder durch Dritte nachteilig verändert hat und dies für den Mangel verantwortlich ist.

 

  • 12

Haftung

(1) Der Lizenzgeber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.

(2) Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lizenzgeber nicht. Bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Lizenzgebers auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Lizenznehmers schützen, die dem Lizenznehmer also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf.

 

  • 13

Urheberrechte – Lizenzen

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software ein.

(2) Soweit nicht gesetzlich erlaubt, ist dem Lizenznehmer insbesondere untersagt,

– die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu vermischen oder sonst zu verändern; dies gilt auch für die zugehörige Dokumentation,

– die Software zu dekompilieren, nach zu ahmen, einem Reverse-Engineering zu unterziehen,

– die Software oder die Dokumentation zu vervielfältigen, soweit dies nicht für den vertragsgemäßen Mietgebrauch notwendig ist,

– an der Software Marken, Urheber- oder anderen Schutzrechtsvermerke des Anbieters zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen

(3) Die von der Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten des Lizenznehmers werden auf den Servern des Lizenzgebers gespeichert. Der Lizenznehmer bleibt alleiniger Inhaber der Daten. Insoweit ist der Lizenzgeber nur Auftragsverarbeiter.

 

  •  14

Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.  

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. 

(3) Betroffene haben jederzeit das Recht:

  • eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
  • eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
  • verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
  • verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • verlangen, dass gem.  Art. 18 DSGVO  die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
  • verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
  •  sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
  • zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

(4) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.

(5) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. Verjährungsfrist, steuerliche Aufbewahrungsfristen).

 

  • 15

Streitigkeiten – Schlichtung – Änderung

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Lizenznehmer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Der Lizenzgeber ist nicht bereit oder verpflichtet, an einer solchen Streitbeilegung teilzunehmen.

(2) Sofern der Lizenznehmer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Lizenzgebers Gerichtsstand; der Lizenzgeber ist jedoch berechtigt, den Lizenznehmer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

(3) Führen schwerwiegende, nicht beeinflussbare Gründe zu einer unvorhersehbaren Änderung der in diesen AGB geregelten Vertragsinhalte (also insbesondere nicht der Hauptleistungen), und überwiegen die Interessen des Verwenders an einer Anpassung der AGB typisiert die Interessen des Vertragspartners, ist der AGB Verwender berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit gesetzlich nicht bereits eine Regelung für den Fall des entsprechenden Anpassungsbedarfes vorgesehen ist.

English
§ 1
General – Scope – Definitions
(1) The Licensor shall provide the Licensee with the standard software specified in the title,
hereinafter referred to as “Contract Software”, for the agreed term in return for periodic
remuneration: Contract Software.
(2) Our license terms apply to all our offers and services, insofar as they have been included in
the contract.
(3) A consumer in the sense of § 13 BGB is any natural person who enters into a legal transaction
for a purpose that can be attributed neither to his commercial nor to his independent
professional activity.
(4) An entrepreneur within the meaning of § 14 of the German Civil Code (BGB) is a natural or
legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts
in the exercise of his commercial or independent professional activity.
§ 2
Offer – Conclusion of contract
(1) The license agreement is concluded with EnterpriseUp GmbH, Rheinwerkallee 6, 53227
Bonn.
(2) The contract is concluded by personal conclusion at our place, by means of remote
communication or on our website.
(3) The Licensee may initially place the digital products in the shopping cart without obligation
and edit its details to conclude the purchase. The Licensee may correct the products in the
shopping cart and its entries at any time by using the navigation buttons provided.
(4) When concluding a contract on the Licensor’s website, the Licensee makes a binding offer to
enter into a contract by clicking the “order with costs” or similarly marked button on the
website. The contract is then concluded by making the software available for download or
Subscribe to DeepL Pro to edit this document.
Visit www.DeepL.com/Pro for more information.streaming; at the same time, the licensee also receives these GTC and the cancellation policy in
text form by email.
(5) The contractual language is German.
(6) A written contract is kept and stored by the licensor, but a contract can also be concluded
orally. Contracts on the website of the licensor are not stored.
§ 3
Prices – Terms of payment – Means of payment
(1) The monthly remuneration results from the description. All prices of the Licensor are in Euro
and include VAT. if applicable.
(2) Payment of the current remuneration shall be made by the agreed payment method. The
following payment methods are available to the Licensee:
– Paypal, here the payment is made via the way that the licensee has agreed with PayPal,
more details can be found in the conditions of Paypal.
– Credit card, here the charge is made after acceptance of the contract offer by the licensor.
– Direct debit, here the debit occurs with the provision of the products for the licensee.
– Sofort Überweisung, here the transfer to the licensor’s account is executed immediately.
The licensee needs the same data for this as for his online banking, the details result from
the dialog when performing the instant transfer.
(3) If the Licensee is in default of payment, the Licensor shall be entitled to the statutory rights,
in particular under § 288 BGB. The Licensee is advised that it shall be in default no later than 30
days after receipt of the invoice.
(4) If the Licensee defaults on its payments, the Licensor may assert a right to refuse performance
by temporarily blocking the Licensee’s access to the Software. In this case, the Licensee shall
continue to be obligated to pay the remuneration despite the blocked access. The Licensor may
also terminate the Agreement without notice due to the default in payment if the statutory
requirements pursuant to Section 543 of the German Civil Code (BGB) are met.
§ 4
Subject matter of the contract – additional services – duration of the contract
(1) These contractual terms and conditions govern the temporary use by the Licensee of the contractual standard software in the version current at the time of conclusion of the contract.
(2) The Software is provided by the Provider as a SaaS solution. The Licensee may use the software
stored and executable on the servers of the Licensor or a third party commissioned by the Licensor
via an Internet connection for the duration of the contract. The functional scope of the contractual
software results from the contractual documents (in particular offer, homepage, description in the
shopping cart, program certificate and documentation, if applicable), hereinafter: Description.
(3) To the extent agreed, the Licensor shall additionally provide the additional services specified
in the description, such as
– Installation
– Programs setup
– Training .
(4) Unless it is expressly agreed that the Licensor shall provide the additional services free of
charge, the Licensee shall owe the agreed remuneration for the additional services, or
alternatively the customary and reasonable remuneration. This shall also apply to all other
services of the Licensor that go beyond the licensing of the standard software.
(5) The duration of the license and the termination provisions result from the description.
§ 5
Availability of the software – Force majeure
(1) The Licensor is obligated to make the Software permanently available to the Licensee for use
at the router exit of the data center where the server with the Software is located (“Delivery
Point”). The Licensor’s performance shall include the Software in its current version, the
computing power required for its use and the necessary storage space on a server that can be
accessed via the Internet, together with dial-in logistics for the Licensee. The Licensor does not
owe the data connection between the IT systems of the Licensee up to the transfer point just
defined.
(2) The Licensor shall be entitled to temporarily restrict or completely block the use of the Site,
in particular for maintenance, servicing and improvement as well as for other reasons necessary
for the operating procedure of the Licensor or the Software. In doing so, the Licensor shall take
into account the average interests of the Licensees as far as possible (e.g. when determining
maintenance times). In the event of urgent disruptions, the Licensor shall also be entitled to eliminate errors during normal business hours.
(3) The Licensee is requested to report functional failures or malfunctions of the Software to the
Licensor as quickly and accurately as possible.
(4) If the Licensor is unable to perform due to force majeure, the Licensor’s obligation to perform
shall be suspended for as long as the impediment to performance persists.
(5) If the impediment to performance lasts for more than one week, the Licensee shall have the
right to terminate the Agreement without notice if the performance of the Agreement is no longer
of interest to it as a result of the impediment.
§ 6
Service provision, support
(1) The Licensee may obtain help on the operation of the Software from the Licensor (Support).
This is done first of all through the FAQ, printed under …..and the help function under…..Licensee
may contact the Licensor electronically via the contact form if the User has questions regarding
the use and function of the Software that go beyond the FAQ and the help function.
(2) The Licensee shall only be entitled to the support services actually currently offered by the
Licensor.
(3) The Licensor may make the support service dependent on sufficient authentication of the
Licensee.
(4) Insofar as the Licensor provides electronic support, the Licensee shall allow the Licensor
access to the required system components for the purpose of support. The Licensor shall provide
any necessary remote access connection and the associated expenses free of charge. The Licensee
shall not be entitled to claim from the Licensor its own costs in connection with the remote access
connection and the provision of the support, such as connection or administrator costs, time
spent, etc. The Licensor shall be entitled to claim from the Licensee any costs incurred in
connection with the remote access connection and the provision of the support.
§ 7
Updates
(1) The Licensor is constantly developing the Software and its services. Improvements and
updates of the standard software within the scope of the previous functionalities and in adaptation to changed legal and technical framework conditions shall be made available to the
Licensee automatically on a voluntary basis within the scope of the transfer.
(2) Licensee shall not be entitled to specific improvements (unless the Software is or becomes
defective) or a specific sequence of actions.
(3) In particular, the Licensee shall have no claim to further developments with additional
functions, the use of which may be made dependent by the Licensor on an amendment to the
Agreement, in particular an adjustment of the remuneration.
§ 8
Prohibited uses
(1) The Licensee is prohibited from using the Cloud Software excessively and in a spamming
manner. He shall take all precautions to exclude unlawful, spamming or otherwise excessive
use.
(2) The Licensee is prohibited from infecting or contaminating the Software or the servers on
which it runs with harmful code (computer viruses, worms or Trojans, etc.) or negligently
enabling such use.
(3) The transfer, subletting, sublicensing or other resale of the Software by the Licensee is not
permitted unless expressly agreed.
§ 9
Duties of the Licensee, Cooperation
(1) The Licensee is obligated to provide the data required for the contract completely and
truthfully. The obligation to provide truthful information relates in particular to the first name
and surname, the complete address as well as the contact details and the bank details. If the
Licensee provides untrue information, the Licensor may terminate the contract without notice
for good cause.
(2) The Licensee is obliged to keep its data up to date at all times and to notify the Licensor of any
changes without delay.
(3) The Licensee shall receive the access data to the Software from the Provider. The purpose of
the access data is to exclude the use of the hosted software by unauthorized persons. This access
data must be protected by the Licensee against unauthorized access by third parties and must be changed at regular intervals for security purposes. Digitally, the Licensee may only store user
names and passwords in securely encrypted form.
(4) In the event of repeated incorrect entry of the access data, access may be blocked for the
protection of the Licensee. If the User is responsible for this blocking, he shall be liable for the
costs and expenses incurred by the Provider as a result of the activation within the scope of the
contractually agreed or locally customary and reasonable costs.
(5) The Licensee is obliged to notify the Licensor immediately if the Licensee becomes aware that
third parties have access to his access data or have otherwise gained access to his user profile. If
the Licensee fails to notify the Licensor without undue delay, the Licensee shall be obliged to
compensate the Licensor for any resulting damage.
§ 10
Cancellation – Cancellation form
(1) Consumers in the sense of § 13 BGB are entitled to a right of withdrawal.
(2) Attention: If the Licensee has requested the immediate performance of the service by the
Licensor and the Licensor has informed the Licensee of the expiry of his right of revocation, the
subsequent right of revocation shall expire immediately as soon as the Licensee has accepted the
service (e.g. by logging in or downloading).
Right of withdrawal
You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving any reason. The
withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
To exercise your right of withdrawal, you must inform us XXXX XXXXX, XXXXXStrasse 00, 00000
XXXXstadt, mail address: xxxx@xxxx.de, by means of a clear statement (eg a letter sent by mail,
fax or e-mail) about your decision to revoke this contract. You can use the attached sample
withdrawal form, which is not mandatory.
In order to comply with the withdrawal period, it is sufficient that you send the notification of the
exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period.
Consequences of the revocation
If you revoke this contract, we must return to you all payments that we have received from you
immediately and at the latest within fourteen days from the day on which we received the
notification of your revocation of this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with
you; in no case will you be charged for this repayment.
Sample cancellation form
(If you want to cancel the contract, please fill out and return this form).
– To XXX, XXXXX Str. 00, 00000 XXXXXX, Tel: 00 00 00, Fax: 00 00 00, Mail: ich@XXX.de,:
– I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the provision of the following
service: SaaS Software XXXX
– Ordered on (*)/received on (*)
– Name of the consumer(s)
– Address of the consumer(s)
– Signature of the consumer(s) (only in case of notification on paper)
– Date
(*) Delete as applicable.
§ 11
Rights in case of defects – limitation period
(1) The Licensee shall be entitled to the statutory warranty rights in full.
(2) Any strict liability pursuant to § 536a BGB of the Licensor for initial defects is excluded. The
Licensor shall only be liable for initial defects if it knew or should have known of such defect and
did not inform the Licensee accordingly.
(3) The licensee is requested to report any defects in a comprehensible and detailed manner. In
doing so, it would be good if the licensee indicated in particular the work steps that led to the
occurrence of the defect, the mode of appearance as well as the effects of the defect.
(4) The Licensee shall have no claim based on defects if the Contract Software does not function
properly only because the Licensee uses it under non-agreed conditions of use or in a non-agreed
system environment or in a prohibited manner or has modified it adversely himself or through
third parties and this is responsible for the defect.
§ 12
Liability (1) The Licensor shall have unlimited liability, irrespective of the legal grounds, for intentional or
grossly negligent conduct and in the event of culpable injury to life, limb or health or in the event
of a breach of the Product Liability Act or in the event of a warranted characteristic.
(2) The Licensor shall not be liable for a slightly negligent breach of non-substantial contractual
obligations. In the event of a breach of non-essential contractual obligations, the Licensor’s
liability shall be limited to compensation for the typical damage foreseeable at the time of
conclusion of the contract. Material contractual obligations are obligations which protect the legal
positions of the Licensee which are material to the contract, i.e. which the contract is intended to
grant to the Licensee in accordance with its content and purpose, as well as obligations the
fulfillment of which makes the proper performance of the contract possible in the first place and
on the fulfillment of which the Licensee may regularly rely.
§ 13
Copyrights – Licenses
(1) The Licensor grants the Licensee the non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable
right to use the Software that is the subject of the Agreement for the duration of the Agreement.
(2) Unless permitted by law, the Licensee is in particular prohibited from,
– translate, edit, mix or otherwise modify the software; this also applies to the associated
documentation,
– decompile, mimic, reverse engineer the software,
– to reproduce the software or the documentation, unless this is necessary for the contractual
rental use,
– remove, modify or obscure any trademark, copyright or other proprietary rights notices of the
Provider on the Software
(3) The Licensee’s data collected, processed and generated by the Software shall be stored on the
Licensor’s servers. The Licensee remains the sole owner of the data. To this extent, the Licensor
is only an order processor.
§ 14
Privacy
(1) For the contract, contractual data is collected pursuant to Art. 6 (1) lit. b DSGVO (e.g. name, address and e-mail address, services used, if applicable, and all other data transmitted
electronically or for storage that is required for the performance of the contract), insofar as it is
required for the establishment, content or amendment of a contract.
(2) The contract data will only be passed on to third parties if it is necessary (according to Art. 6
para. 1 lit. b DSGVO) for the fulfillment of the contract, if this corresponds to the overriding
interest in effective performance (according to Art. 6 para. 1 lit. f DSGVO) or if there is consent
(according to Art. 6 para. 1 lit. a DSGVO) or other legal permission. The data will not be transferred
to a country outside the EU unless the EU Commission has determined that data protection is
comparable to that in the EU, consent has been given for this purpose or the standard contractual
clauses have been agreed with the third party provider.
(3) Data subjects have the right at any time:
 revoke a granted consent pursuant to Art. 7 (3) DSGVO. Then the data processing based
on this consent may no longer be carried out, but the revocation does not affect the
lawfulness of the data processing carried out until then;
 request information pursuant to Art. 15 DSGVO about the personal data processed,
including information about the purposes of processing, the category of personal data, the
categories of recipients to whom the data have been or will be disclosed, the expected
storage period, the origin of the data if not collected here, as well as about automated
decision-making including profiling and the existing rights, which are explained here;
 demand that inaccurate or incomplete personal data be corrected without undue delay
pursuant to Art. 16 DSGVO, in particular if the purpose of processing has expired, a
required consent has been revoked and no other legal basis exists or the data processing
is unlawful;
 demand that, pursuant to Art. 17 DSGVO, the stored personal data be deleted, unless the
processing is necessary in the exercise of the right to freedom of expression, for the
performance of a contract, for reasons of public interest or for the assertion or defense of
legal claims;
 demand that, pursuant to Art. 18 DSGVO, the processing of the personal data be restricted
insofar as the accuracy of the data is disputed or the processing is unlawful and erasure is
refused and the data are no longer needed, but the data subject requires them for the
assertion, exercise or defense of legal claims or has objected to the processing pursuant to Art. 21 DSGVO;
 request that the data provided be issued in a structured, common and machine-readable
format or transferred to another responsible party;
 complain to the competent supervisory authority pursuant to Art. 77 DSGVO if the
processing of the personal data is not lawful; the competent supervisory authority is
usually the supervisory authority of the data subject’s habitual residence or place of work
or of our company’s registered office.
 to object, insofar as the personal data are processed on the basis of legitimate interests
pursuant to Art. 6 (1) p. 1 lit. f DSGVO, if there are grounds for doing so that arise from the
particular situation of the data subject.
(4) If the data subject has registered for the newsletter with his/her e-mail address, the mediator
will also use the user’s e-mail address for its own advertising purposes beyond the execution of
the contract and advertising for similar products. The data subject may unsubscribe free of charge
at any time by clicking on the unsubscribe link in any mail or informal message.
(5) In principle, the data shall only be stored for as long as required by the purpose of the
respective data processing. Further storage is possible in particular if this is still necessary for
legal prosecution or for legitimate interests or if there is a legal obligation to retain the data (e.g.
statute of limitations, tax retention periods).
§ 15
Disputes – Arbitration – Amendment
(1) Online Dispute Resolution pursuant to Article 14 (1) ODR Regulation: The European
Commission provides a platform for online dispute resolution (OS), which the Licensee can find
at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. The Licensor is not willing or obliged to participate in
such dispute resolution.
(2) If the Licensee is a merchant, the place of jurisdiction shall be the Licensor’s place of business;
the Licensor shall, however, also be entitled to sue the Licensee at the court of the Licensee’s place
of residence or business.
(3) If serious reasons beyond the control of the User lead to an unforeseeable change of the
contractual contents regulated in these GTC (i.e. in particular not of the main services), and if the
interests of the User in an adjustment of the GTC outweigh the interests of the Contractual Partner in a typified manner, the GTC User shall be entitled to change these GTC, unless a provision for
the case of a corresponding need for adjustment is already provided by law.

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